Allgemeine Gültigkeit

Die vorliegenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für jeden uns erteilten Auftrag, Abweichungen hiervon bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung. Anders lautende Einkaufsbedingungen unserer Kunden verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt.

Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, Fassungsvermögen, Verfahren sowie Leistungen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Bis dahin gilt unser Angebot als unverbindlich. Telefonische, telegrafische oder mündliche Nebenabreden, Ergänzungen oder Abänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung durch uns. Die in unserem Angebot genannten Preise verstehen sich ab Werk, ausschließlich Verpackung, Versicherung, Aufstellung beim Kunden und zzgl. Mehrwertsteuer.

Umfang der Lieferung

Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Änderungen, Nebenabreden und Zusicherungen erlangen erst dann Rechtsgültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Kosten die notwendig werden und erst nach Vertragsabschluss entstehen, hat der Kunde zu tragen.

Zahlungsbedingungen

Falls in unserem Angebot nicht anderslautende Zahlungsbedingungen festgelegt sind, bestehen wir auf Vorkasse, bei Sonderfällen 14 Tagen rein netto unter Ausschluss der Aufrechnung und der Zurückhaltung nicht anerkannter oder nicht rechtskräftiger Gegenforderungen zu erfolgen. Die Zahlung mit Wechsel bedarf besonderer Vereinbarung. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen haben wir Anspruch auf Zinsen in Höhe der jeweils von bundesdeutschen Banken für Kontoüberziehungen berechneten Sätze, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf. Als der Tag der Zahlung gilt stets der Tag, an welchem wir tatsächlich über den Betrag verfügen können. Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage, stellen haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen zur Folge. Sie berechtigen uns außerdem, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, sowie nach angemessener Nachfrist vom Abschluss zurückzutreten oder wegen Nichterfüllung Schadenersatz zu verlangen unbeschadet, des Rechts auf Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware auf Kosten des Bestellers.

Lieferfrist

Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Geraten wir in Lieferverzug, muss der Käufer uns eine angemessene Nachfrist setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist darf er vom Abschluss insoweit zurücktreten, als die Ware bis zum Fristablauf nicht als versandbereit gemeldet ist. Der Käufer darf Teillieferungen nicht zurückweisen. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung, die nicht auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen. Ereignisse höherer Gewalt, Arbeitsausstände, Aussperrung usw. bei uns oder unseren Zulieferanten, ebenso alle sonstigen Ursachen oder Ereignisse, die Zufuhr, Erzeugung oder Versand verhindern, entbinden uns während ihrer ganzen Dauer und auch hinsichtlich der Folgeerscheinungen von der Einhaltung eingegangener Lieferungsverpflichtungen und berechtigen uns, wenn die näheren Umstände es erfordern, die Lieferungsverpflichtungen ganz oder teilweise aufzuheben, ohne dass der Käufer in diesen Fällen berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten.

Versand und Gefahrenübergang

Der Versand erfolgt ab Werk und geht stets auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers oder Käufers, es sei denn es wird auf der Auftragsbestätigung eine Sondervereinbarung ausgewiesen. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes, geht die Gefahr, wozu auch die Gefahr einer Beschlagnahme gehört, auf den Auftraggeber oder Käufer über. FOB- und CIF-Geschäfte bedürfen besonderer Vereinbarung.

Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel erfolgt mangels besonderer Weisungen nach bestem Ermessen ohne irgendwelche Haftung für billigste und schnellste Verfrachtung. Wenn versandfertig gemeldete Ware nicht sofort abgerufen wird, oder wenn uns der Transport aus nicht von uns zu vertretenden Gründen dauernd oder zeitweise unmöglich ist, wird der Kaufpreis gleichwohl fällig. Wir sind dann berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers nach eigenem Ermessen zu lagern.

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand vor, bis alle unsere Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung einschließlich zukünftig entstehender Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder alle unsere Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises eine wechselmäßige Haftung durch uns begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Kunden als Bezogenem. Wir sind bis zur völligen Bezahlung berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl-, Bruch-, Feuer-, und sonstigen Schäden zu versichern, sofern nicht der Kunde selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat. Der Kunde darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Der Kunde ist verpflichtet, uns von der Gefährdung des Eigentums durch Pfändung, Beschlagnahme oder sonstiger Eingriffe Dritter unverzüglich zu benachrichtigen und den Vollstreckungsbeamten auf unser Eigentum hinzuweisen. Er haftet für den Schaden aus der Unterlassung sowie für etwaige Interventionskosten. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme des Liefergegenstandes berechtigt und der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie in der Pfändung des Gegenstandes durch uns liegt, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 25% übersteigt.

Gewährleistung und Mängelrügen

Unsere anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift ist unverbindlich – auch im Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter – und befreit den Käufer nicht von der eigenen Prüfung unseres Liefergegenstandes auf die Eignung für die beabsichtigen Zwecke und Verfahren. Sollte dennoch eine Haftung unsererseits in Frage kommen, so leisten wir Ersatz nur im gleichen Umfang wie bei Qualitätsmängeln. Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, wird unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt gehaftet:
Alle diejenigen Teile, werden unentgeltlich nach unserem billigen Ermessen unterliegender Wahl ausgebessert oder ersetzt, die innerhalb von 3 Tagen in Betriebnahme nachweisbar in Folge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes- insbesondere wegen fehlerhafter Arbeit, schlechter Stoffe, oder mangelhafter Ausführung – unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit beeinträchtigt werden. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Voraussetzung ist die Erfüllung der dem Besteller obliegenden Vertragspflichten, insbesondere der Zahlungsbedingungen. Verzögert sich der Versand, die Aufstellung, oder die Inbetriebnahme ohne unser Verschulden, so erlischt die Haftung spätestens nach 3 Monaten. Für Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung auf 6 Monate, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährfrist.
Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung und Einflüsse sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.

Allgemeine Haftbeschränkung

In allen Fällen, in denen wir abweichend von den vorstehenden Bedingungen auf Grund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchs-grundlagen zum Schadenersatz verpflichtet sind, haften wir nur, soweit uns, unseren Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Zahlungen sowie aller Sonstigen aus dem Geschäft sich ergebenen Rechten und Pflichten ist für beide Teile Göttingen.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

Verbaucher haben folgendes gesetzliches Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Name und Sitz der Firma:

Bottle-Print Vertriebs GbR
Auf den Steinen 2 , 37191 Lindau
Freecall 0800-3719137
Tel.: 05556 9910-18, Fax: 05556 9910-34

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Internet: www.werbetrinkflasche..de

Vertretungsberechtigter
Geschäftsführende Gesellschafterin:
Ingrid Lange
Gerichtsstand: Göttingen, USt-IdNr.: DE 116209732
Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
• zur Lieferung von Waren, die www.werbetrinkflasche.de auf Grund von Spezifikationen des Kunden angefertigt hat oder die eindeutig auf persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten waren.
Dies gilt insbesondere für Produkte, die mit den Designs (Texte oder Motive) des Kunden bedruckt werden oder
• auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten hat.

Ende der Widerrufsbelehrung